News

Haftung für mangelhafte Auswahl des Winterräumungsdienstes.

Anfang Jänner überquerte eine Frau einen Gehweg innerhalb einer Liegenschaft, rutschte aufgrund der fehlenden Räumung und Streuung des Weges aus und verletzte sich....

Verweigerung des Besuchsrechts des Kindes.

Eine außerehelich geborene Minderjährige, deren Eltern getrennt leben, hatte den Wunsch, ihren Vater kennen zu lernen. Unter Berufung auf ein Recht auf Kennenlernen und persönlichen...

Erstattung der Behandlungskosten bei Alkoholisierung einer Minderjährigen.

Eine Minderjährige konsumierte übermäßig alkoholische Getränke und musste mit der Rettung ins Spital eingeliefert werden. Dort wurde zur...

Stornierung von durch Phishing gebuchtes Guthaben.

Die österreichische „Distanzmitarbeiterin" eines englischen Unternehmens wurde von diesem informiert, dass ein „Kunde“ des Unternehmens einen Betrag von € 8.400,00 auf...

Personenschaden, Meldeverpflichtung.

Ein an einem Unfall Schuld tragender Lenker hat von sich aus andere Unfallbeteiligte nach allfälligen Verletzungen zu befragen und bei Vorliegen solcher unverzüglich die nächste...

Ausbildungskostenrückersatz, nichtige Vereinbarung (§ 2 d Abs 3 Z 3 AVRAG).

Eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten, die die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung nicht aliquot, berechnet vom Zeitpunkt...

Das neue Schenkungsmeldegesetz 2008.

Im Jahr 2007 hat der Verfassungsgerichtshof die Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgehoben. Seit 1.8.2008 ist sie nicht mehr zu entrichten. Künftig müssen aber ...

Haftung der Bank für Diebstahl in ihren Geschäftsräumlichkeiten.

Ein 82-jähriger hatte im Jahr 2002 in einer Filiale der beklagten Bank ein Sparbuch aufgelöst und sich das Guthaben von rund € 15.000,00 am Kassenschalter...

„We will rock you“ ist keine rein beschreibende Marke.

Marken sind nichtig, wenn sie keine Unterscheidungskraft haben oder rein beschreibend sind. Nach dem OGH (17Ob15/07s) sind nur solche Angaben vom Verbot beschreibender...

Recht auf Beschäftigung eines Berufsfußballers bei entsprechender Qualifikation.In der Rechtsprechung wurde ein allgemeines Arbeitnehmerrecht auf Beschäftigung nicht anerkannt. Allerdings wurde Arbeitnehmern, bei denen das...