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Arbeitsrecht

Ausbildungskostenrückersatz, nichtige Vereinbarung (§ 2 d Abs 3 Z 3 AVRAG).

Eine Vereinbarung über den Rückersatz von Ausbildungskosten, die die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung nicht aliquot, berechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer, ausweist, ist nichtig und zur Gänze unwirksam.
(OGH 1.4.2009, 9ObA126/08g)